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| Verfasser: Marianne Neidinger E-Mail: Marianne@Neidinger.de Produktion: Tobias Neidinger |
Chronik |
21.04.04 |
Chronik der Salenwanger Bemühungen um eine dezentrale Abwasserentsorgung
| Feb. 97 | Bürgerversammlung mit Ankündigung des bevorstehenden Kanalanschlusses an Friesenried. | |
| März 97 | Paul Mooser erfährt beim
Wasserwirtschaftsamt (Herr S.): <Die Gemeinde bestimmt die Art der Abwasserentsorgung.> |
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| März 97 | Treffen der Salenwanger Bürger
zwecks Information und Beratung des weiteren Vorgehens. Beschluß von weiteren Treffen mit Informationsveranstaltungen. |
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| April 97 | Herr Mahal von der
Interessengemeinschaft für dezentrale Abwasserentsorgung spricht vor
Bürgern Salenwangs und dem Bürgermeister sowie einigen Gemeinderäten
über die Vorteile der dezentralen Abwasserentsorgung.
Bürgermeister verspricht bei 3/4 Mehrheit für die dezentrale Lösung diesem Wunsche nachzukommen. |
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| Mai 97 | Salenwanger Umfrage zu Thema dezentrale oder zentrale Abwasserentsorgung geht überwiegend für dezentral aus. | |
| Mai 97 | Besuch einer Pflanzenkläranlage in Burk. | |
| Juni 97 | Bürgermeister überbringt Einladung der Firma Schellheimer zu Infoveranstaltung und Besichtigung einer Pflanzenkläranlage auf der Sonnalpe. | |
| Juni 97 | Besuch der obigen Veranstaltung! | |
| 19.6.97 | Herr Lutzenberger und Herr Ing. M. informieren über Pflanzenkläranlagen. | |
| 28.6.97 | Besichtigung mehrerer Pflanzenkläranlagen in Wilpoldsried und Sellthürn. | |
| 4.7.97 | Herr Seber stellt in einer Informationsveranstaltung die Enviconanlage vor. | |
| Juli 97 | Besichtigung laufender Enviconanlagen <vor Ort>. | |
| 25.7.97 | Infoveranstaltung mit Vorstellung der Merbeler Tropfkörperanlagen. | |
| 5.8.97 | Tauchkörperanlage von Stähler im Rahmen einer Infoveranstaltung vorgestellt. | |
| 29.10.97 | Versammlung mit Herrn Ing. M. und Bürgermeister G., sowie einigen Gemeinderäten unter Begleitung
von Herrn Ing. B., der die zentrale Abwasseranlage für Friesenried
plante.
Deutliche Abneigung des Gemeinderats spürbar gegenüber einer dezentralen Lösung. |
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| Nov. 97 | Bürgermeister macht eigene Umfrage. Ergebnis: 3/4 Mehrheit für dezentrale Lösung in Salenwang! | absolute Mehrheit |
| Nov. 97 | Erarbeiten eines genauen
Bestand- u. Kostenplanes. Ergebnis: Kosten in Höhe von ca. 324.000 DM für die Dezentrale. (Kosten der vor ca. 10 Jahren geplanten zentralen Anlage 2 Millionen) |
Kalkulation unserer dezentralen Lösung |
| 4.12.97 | Gemeinderatssitzung! Herr M.
vom Landratsamt Marktoberdorf verweist in seiner Ablehnung der dezentralen
Abwasserentsorgung aufs Bayrische Baugesetz. Herr S. (WWA Kempten)
droht mit mgl. 300.000 DM Rückforderung bereits ausgezahlter Zuschüsse die
vor ca. 8 - 10 Jahren für eine damals gemeinsam geplante und entsprechend
größer gebaute zentrale Kläranlage gezahlt wurden. (Salenwang
hat ca.140 EW) Größe der Kläranlage 1700 EW.
Der Gemeinderat beruft sich mit seiner Ablehnung auf diese beiden Punkte. Diese sind nicht unbestritten und nicht eindeutig geklärt. |
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| 9.12.97 | Dr. Lampe von der
Bundesvereinigung für Beitragsgerechtigkeit fragt bei Herrn M. vom Landratsamt
Marktoberdorf in unserem Auftrag nach, auf welches Gesetz sich seine
ablehnende Haltung gegenüber einer dezentralen Abwasserentsorgung
bezieht. (Antwort am 18.3.98 auf Nachfrage durch die Presse) |
"Dementi"
von Herrn M.
siehe auch Zeitungsausschnitt |
| 11.12.97 | Die Abwasserinitiative verfasst einen Brief an Bürgermeister und Gemeinderäten mit Anträgen zur Klärung und Beantwortung gezielter Fragen. | Stellungnahme zur Gemeinderatsversammlung |
| Dez. 97 | Kontaktaufnahme mit Abwasserkommission der CSU. <Herr H.> Verspricht Weitergabe der Informationen an zu ständigen MdL Herrn S. und Nachfrage beim Zuständigen im Wasserwirtschaftsamt (Herr S.). | |
| 12.1.98 | Wegen offenstehender Fragen und fehlender Antwort der Gemeinde verfassten wir einen Brief mit Bitte um Beantwortung ans WWA. | Brief an Herrn S. (WWA) |
| 14.1.98 | Herr MdL. S. ruft an nach Kontakt mit dem Bürgermeister. Dessen Antwort "Vor 10 Jahren haben wir gemeinsam geplant und so wird jetzt gebaut." | |
| 15.1.98 | Fax vom Wasserwirtschaftsamt. Antwort ausweichend und ungenau. | Antwort von Hr. K. (WWA) |
| 15.1.98 | Einstimmiger Beschluß des Gemeinderates für zentralen Anschluß. | |
| 13.3.98 | Wiederholung der bisher unbeantworteten Anfrage an die Gemeinde vom 11.12.97 per Einschreiben | Einschreiben |
| 18.3.98 | Antwort von Herrn M. vom Landratsamt auf Anfrage des Herrn Lampe (IGB) | "Dementi" von Herrn M. |
| 23.3.98 | Antwort zur Anfrage vom 11.12.97 bzw. 13.3.98 wurde in einem gebrauchten, offenen Kuvert bei Herrn Moser im Briefkasten gefunden | Antwort des Bürgermeisters |
| 14.5.98 | Einreichen der Petition zur dezentralen Abwasserentsorgung von Salenwang beim Bayerischen Landtag | Petition |
| 26.5.98 | Vorauszahlungsbescheid zum Herstellungsbeitrag für die Entwässerungsanlage wird zugestellt. | |
| 24.6.98
bis heute |
Widerspruch mehrerer Bürger
gegen obengenannten Vorauszahlungsbescheid. Trotz mehrmaliger mündlicher und schriftlicher Anforderungen aller Planungs- und Abrechnungsunterlagen hat man diese uns noch nicht vollständig vorgelegt. Ausreden: Bürgermeister "Ich habe keine!" Auf Nachfrage der Landkreisbehörde gab er dann an: Ich wusste nicht ob ich sie herausgeben darf." Ein andermal wurden wir mit einer von ihm ausgefertigten Vollmacht ans Wasserwirtschaftsamt verwiesen. "Zufällig" war dann zu dem ausgemachten Zeitpunkt kein Zuständiger vor Ort. Beide waren erkrankt! Auch unsere Versuche bei der Verwaltungsgemeinschaft waren nur bedingt erfolgversprechend, da das Fehlen wichtiger Unterlagen dort wieder auf den Bürgermeister geschoben wurde. Besteht hier etwa ein zusammenhängendes Interesse von Gemeinde und den Behörden bzw. Ingenieurbüro, die mit allen Mitteln eine Einsichtnahme verhindern wollen?!. |
Widerspruch |
| 29.7.98 | Acht Grundstücksbesitzer erklären der Gemeinde schriftlich, dass sie den Durchlass für den Kanalbau verweigern. | |
| 10.11.98 | Aufgrund laufender Petition neue Planung gestoppt. "Noch keine exakte Abwasserplanung (nur Erfahrungswerte)" | Beweis: "Keine exakte Planung" |
| 26.11.98 | Kostenberechnung des
Verbindungskanals (von uns in Auftrag gegeben) durch Dipl.
Ing. (FH) Czerwenka. Seine Kostenberechnung liegt bei DM 421,88 pro lfdm
Kanal. Gesamtpreis für 1.823 m Verbindungskanal DM 769.078,71. Das Ingenieurbüro A. & B.* GmbH schätzt
für 1.753 m nur 416.000,00 *DM. |
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| 3.2.99 | Unsere Eingabe im Landtag wird
behandelt und - wie erwartet - abgelehnt. Obwohl noch keine exakte Planung
(siehe Beweis:"Keine Exakte Planung" ) vorhanden ist, wird vom
Wasserwirtschaftsamt behauptet der zentrale Anschluß wäre billiger, und
vom Petitionsausschuss willig übernommen.
Die Begründung der Ablehnung stützt sich allein auf die von der Wasserwirtschaft gemachten Aussagen die sich auf alte längst überholte LWW Angaben berufen und konkrete Angebote und Entwicklungen der dezentralen außer Acht lassen. |
Angebot über Ingenieur- und Sachverständigenleistung für die Abwasserbeseitigung im Ortsteil Salenwang |
| 29.6.99 | Gespräch im LA MOD: Absprache über Regelung des Widerspruchverfahrens und der Akteneinsicht. | Protokoll vom 29.6.99 |
| 14.7.99 | Treffen im LA MOD: Das Widerspruchsverfahren wird aus
Kostengründen zum Pilotverfahren erklärt. Es sind alle Beteiligten des Verfahrens aufgelistet. |
Erklärung zum Pilotverfahren |
| 27.7.99 | Bestätigung des Pilotverfahrens bzw. Musterverfahrens vom LA MOD. | Bestätigung des Musterverfahrens |
| 12.8.99 | Schriftliche detaillierte Anforderung der Akteneinsicht an die Gemeinde Friesenried | Detaillierte Anforderung zur Akteneinsicht |
| 16.11.99 | Antrag der Gemeinde Friesenried
auf vorzeitige Besitzeinweisung und Enteignung zum Zwecke der Bestellung
einer Grunddienstbarkeit wird heute in mündlicher Verhandlung im
Landratsamt Ostallgäu behandelt.
Verhandlungsergebnis nicht für alle Grundstückseigentümer akzeptabel. Die Verhandlungen ziehen sich bis zum 20.7.00 hin. |
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| 25.1.00 | X-ter erfolgloser Versuch bei der VG Eggenthal und dem Bgm.
die gewünschten Akten einzusehen (Widerspruchsverfahren). Begründung des Bgm.: "Er hätte die gewünschten Unterlagen nicht, sie lägen beim WWA Kempten" Daraufhin händigt unser Bgm. eine schon vorbereitete Vollmacht zur Einsichtnahme der Unterlagen beim WWA Kempten aus. |
Vollmacht ans WWA |
| 2.2.00 | Fernmündlich Information an unseren Rechtsanwalt durch das LA MOD Hr. M. über die Bereitstellung der angeforderten Unterlagen beim WWA Kempten am 02. und 03.02.. | |
| 3.2.00 | X-ter erfolgloser Versuch beim WWA die gewünschten Akten
einzusehen (Widerspruchsverfahren). Begründung: "Beide Zuständige Sachbearbeiter wären plötzlich erkrankt!" (Trotz Terminvereinbarung durch das LA MOD) |
Aktennotiz des WWA |
| 20.7.00 | Die letzten Grundstücksbesitzer
unterzeichnen weil ihnen sonst Zwangsmaßnahmen drohen. Die bis zuletzt
aufrechtgehaltene Forderung nach Einsicht in alle Kanalbauunterlagen die
von der Gemeinde trotz des laufenden Widerspruchsverfahrens immer wieder
mit fadenscheinigen Ausreden verwehrt wird, wird von der Rechtsstelle im
LA abgelehnt mit der Begründung das hätte mit dem Enteignungsverfahren
nichts zu tun. –
Die Gemeinde hat nun das Recht den Kanal in der Zeit zwischen 1.11.00 u. 31.3.01 durchzuziehen. |
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| 20.7.00 | Der Gemeinde wird eine letzte schriftliche Frist zur Einsichtnahme in die alternativen Planungen der Abwasserentsorgung bis zum 30.7.00 gesetzt. | schriftliche Fristsetzung |
| 31.7.00 | Heute erreicht uns die Antwort des Bürgermeisters mit der Behauptung wir hätten kein Recht auf Einsichtnahme in die Unterlagen. | Brief des Bgm. |
| 3.8.00 | Nochmalige Klärung der Rechtverhältnisse zur Akteneinsicht beim Widerspruchsverfahren. | Antwort an Bgm. |
| 27.8.00 | Vollmacht für Herrn Ossadnik | |
| 4.10.00 | Einreichung der 2ten Petition
- mit der Bitte auf Aussetzung der geplanten Baumaßnahmen |
2te Petition |
| 24.10.00 | Gemeinderatssitzung mit der "Vergabe
BA 07 - Abwasser- Sammler Salenwang".
Ergebnis: Wieder einmal keine konkreten Ergebnisse, nur Schätzungen und "unbekannte Firmen" |
Inhalt der Gemeinderatssitzung |
| 7.11.00 | Telefongespräch von Herrn Mooser mit dem BGM von Friesenried, wieder einmal
wegen der Bitte um Akteneinsicht und der Bekanntgabe des Ausschreibungsergebnisses. Antwort: "Ich habe euch die Vollmacht fürs WWA, LA, und Ing. Büro gegeben, wenden Sie sich an das WWA Kempten oder das LA MOD." Er gibt uns nichts heraus. |
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| 7.11.00 | Herr Mooser erfährt vom kath. Ordinariat Augsburg, daß Sie nichts von den Baumaßnahmen durch Ihr Grundstück wüßten, (Herr A.) Unser BGM hatte kürzlich behauptet, die Durchlaßerlaubniss schon seit 2 Jahren zu besitzen. | |
| 7.11.00 | Nachfrage beim Petitionssausschuss wegen der laufenden Petition. Antwort: "Wird bis zum Frühjahr dauern!" | |
| 20.11.00 | Fristsetzung zur Entscheidung des Widerspruchs bis zum 30.11.00 | Ossadniks Brief an das LA-MOD |
| 27.11.00 | "Antwort" des LA-MOD: Herr Ossadnik bräuchte eine Zulassung für das
Verwaltungsgericht Memmingen oder Kempten.
Davon war zuvor niemals die Rede und wird auch nicht benötigt, da seine Hilfe auf freiwilliger und unentgeltlicher Basis stattfindet und keineswegs eine berufliche Tätigkeit unseres Helfers ist. Das Herr Ossadnik unser Verfahrensführer ist wurde am 29.6.99 mit Herrn. S. vom LA-MOD besprochen (siehe Protokoll) außerdem wurde eine Vollmacht für Herrn Ossadnik am 27.8.00 von Herrn Fleschutz ausgestellt und an das LA und Gemeinde verschickt. |
"Antwort" des LA-MOD |
| ca. 4.12.00 | Baubeginn des Verbindungskanals zwischen
Friesenried und Salenwang
Wir haben immer noch keine konkreten Zahlen über die Ausschreibung trotzdem wird gebaut! |
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| 5.12.00 | Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den 1. Bürgermeister der Gemeinde Friesenried hinsichtlich dem Recht der Akteneinsicht. | |
| 5.12.00 | Antwort auf das Schreiben vom LA-MOD vom 27.11.00: Fleschutz führt das Verfahren allein weiter um den Verzögerungstaktiken der Behörden entgegenzuwirken. | Brief von Fleschutz an LA-MOD |
| >3.5.01 | Antrag auf einstweilige Verfügung bezüglich Baustopp mit einigen Richtigstellungen | Antrag an LA |
| 23.4.01 | Antwort auf Kurzmitteilung des VG Augsburg vom 14.03.2001 mit Schriftsatz der Beklagten vom 12.03.2001 | Antwort an das VG Augsburg |
| 29.6.01 | AZ: Wolfgang Gerum tritt 2002 ab | Zeitungsartikel |
| 5.7.01 | Vom LA: Widerspruch des Herrn Max Fleschutz gegen die Ablehnung des Antrags auf Befreiung vom Anschlußzwang an die öffentliche Entwässerungsanlage der Gemeinde Friesenried durch Bescheid der Verwaltungsgemeinschaft Eggenthal vom 4.1.01 | Schreiben LA an Fleschutz |
| 2.08.2001 | Brief
an Bayerischer Landtag Herr Fraktionsvorsitzender
Glück mit Aufruf zur Zivilcourage
Bis heute noch nicht beantwortet! |
Brief an Herrn Glück |
| 12.11.01 | Baubeginn des Innerortskanals (wieder
möchte man uns vor vollendete Tatsachen setzen.) Als der Mühlweg aufgerissen wird müssen die Anwohner und teilweise auch die Baufahrzeuge (LKWs) die nicht geteerten matschigen Waldwege benutzen was diese ziemlich mitnimmt (Folgekosten). |
Bilder vom Kanalbau |
| 27.11.01 | Wir können endlich in einige Akten
Einsicht nehmen die den Anschluß und Benutzungswang betreffen. In die Berechnungen (die uns besonders interessieren) haben wir immer noch keine Einsicht! |
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| Fortsetzung folgt.... |
* alle Namen der Redaktion bekannt
Schlußbemerkung:
Diese Chronik stellt nur eine grobe Zusammenfassung unseres Leidenwegs durch den Dschungel der deutschen Behörden dar die sich oft auf ihre "heilige" Rechtsprechung berufen sie selbst aber mit Füßen treten. Wir, die Salenwanger sind dabei auf eine Ignoranz und Arroganz der Behörden gestoßen die wir uns in unseren kühnsten Träumen nicht vorgestellt hätten. Dabei ist es ganz offensichtlich geworden, daß es hier um viel mehr geht als Behördenstarrsinn, Faulheit oder Dummheit.
siehe auch: Korruption ganz normal?!
Tobias und Marianne Neidinger
Letzte Bearbeitung am 21.04.04
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