An die Gemeinde

Friesenried

Sehr geehrte Herren,

nach der Bay. Gemeindeordnung (Bay. GO) ist die Abwasserentsorgung eine Pflichtaufgabe der Gemeinde. Sie entscheidet im Rahmen ihrer Planungshoheit im eigenen Wirkungskreis, wie sie die Aufgabe erfüllt. Dabei sind die gesetzlichen Vorgaben einzuhalten und die örtlichen wasserwirtschaftlichen Randbedingungen in die Planungsüberlegungen einzubeziehen. Soweit die Maßnahme zur Abwasserentsorgung mit staatlichen Zuweisungen gefördert wird wie in unserem Falle, muß außerdem die Wirtschaftlichkeit des Vorhabens

nachgewiesen werden. Bei der Erarbeitung eines Abwasserentsorgungskonzeptes sind deshalb im Vorentwurfstadium die in Frage kommenden Varianten zu untersuchen und einer Kostenvergleichssetzungsrechnung zu unterziehen. Mit Hilfe der Leitlinien zur Durchführung von Kostenvergleichsrechnungen der Länderarbeitsgemeinschaft Wasser (LAWA), ist aus den untersuchten Varianten die kostengünstigste Lösung zu ermitteln. Dabei sind die Investitionskosten, laufende Kosten, wie z.B. Personalkosten und Reinvestitionskosten innerhalb des Untersuchungszeitraumes zu berücksichtigen.

Vorgenannte Vorgehensweise wurde vom Bayerischen Landtag am 15. 02. 1996 im Zusammenhang mit der verstärkten Zulassung dezentraler abwassertechnischer Lösungen beschlossen, vgl. Beschluß-Drs-Nr.13/4024, Antrags-Drs-Nr. 2790.

In der Besprechung im Landratsamt Ostallgäu am 30.03.2000 haben die Herren M. und K. vorgetragen, für die Abwasserentsorgung Salenwang seien mehrere Studien über alternative Lösungen durchgeführt worden. Schließlich sei dabei herausgekommen, daß die zentrale Lösung der Abwasserentsorgung für Salenwang die günstigste sei.

Wir bitten im Rahmen der anstehenden Widerspruchsverfahren um Einsichtnahme bis spätestens 30.07. 2000 in die untersuchten Varianten und der Kostenvergleichsrechnung nach den Vorgaben der LAWA.

Mit freundlichen Grüßen

Brigitte und Paul Mooser, Marianne und Wilfried Neidinger

Matthäus Schmalholz, Max und Heidi Fleschutz