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Salenwang, den 14. 5. 1998
Ansprechpartner:
Marianne Neidinger
Mühlweg 10
87654 Friesenried
Tel. u. Fax 08347/538
Bayrischer Landtag
Petitionsausschuß
Maximilianeum
Max Plank Str.1
81627 München
Petition zur dezentralen Abwasserentsorgung des Ortsteils Salenwang
Sehr geehrte Damen und Herren,
da wir keine andere Möglichkeit mehr sehen, einer in unseren Augen vernünftigen Abwasserregelung zum Siege zu verhelfen, wenden wir uns mit letzter Hoffnung an Sie.
Seit einem Jahr kämpfen wir, ein kleiner Ort mit ca. 150 Einwohnern und 43 Häusern, gegen den Anschluß an die zentrale Kanalisation im 2 km entfernten Friesenried. Der Verbindungskanal und die Kanalisation innerorts würden geschätzte Kosten von 2 Millionen verursachen (Schätzung vor 8 Jahren). Für dezentrale Anlagen wären dagegen nur 324 000 DM* aufzubringen. Obwohl es für die Gesamtgemeinde also günstiger wäre, entläßt uns der Gemeinderat und der Bürgermeister nicht aus der Anschlußpflicht, unter Berufung auf die bayrische Rechtslage.Die geltende bayrische Regelung stimmt aber nicht mit § 18 a Abs.1 Satz 2 WHG überein, wo bei häuslichen Abwässern zentrale u. dezentrale Anlagen gleichgestellt wurden. Sie steht auch im Widerspruch zu den EU Richtlinien über den sogenannten kleinen Wasserkreislauf.
Nachdem der Bayrische Rundfunk in der Sendung „Funkstreifzug“ dieses Problem angeprangert hatte, haben wir endlich ( nach 3 1/2 Monaten) und nur durch den Umweg über die Presse eine Antwort auf unsere schriftlichen Anfragen an Gemeinde und Kreisverwaltung erhalten. Daß diese Antwort dann unvollständig (Gemeinde*) u. sachlich falsch (Kreisverwaltungsbehörde*) ausfiel, läßt uns an der Kompetenz dieser Stellen zweifeln.
Sogar der Oberste Rechnungshof hat sich eingeschaltet. Leider haben wir bisher das Resultat dieser Berechnung nicht einsehen dürfen (Gemeinde).
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Erschwerend für uns ist auch die mögliche Rückzahlungsforderung von Seiten des Wasserwirtschaftsamtes an die Gemeinde in Höhe von 300 000 DM für bereits gewährte Zuschüsse der bereits vor 8 Jahren gebauten zentralen Kläranlage für die Gesamtgemeinde. Daß im Falle des zentralen Anschlusses von Salenwang mindestens dieselbe Summe an Zuschüssen nochmal zusätzlich gezahlt werden müßte, scheint diese Behörde nicht zu stören. Angesichts der hohen Staatsverschuldung u. Finanznot der Kommunen eine völlig unverständliche Reaktion.
Beim genauen Nachforschen, wem eine solche Entscheidung für zentrale Abwasserentsorgung überhaupt etwas bringt, finden wir nur die damit beauftragten Ingenieurbüros u. die Bauindustrie. Soll etwa durch solche unnötig teuren Maßnahmen auf Umwegen die Baubranche subventioniert werden? Oder / und vielleicht durch die hohen zu entrichtenden Abgaben der Bürger auf Umwegen gemolken werden, nachdem eine Erhöhung der Steuern nicht mehr durchsetzbar ist.
Vom ökologischen Standpunkt her gibt es jedenfalls keine stichhaltigen Argumente mehr gegen die zugelassenen dezentralen Einzelanlagen, funktionieren sie doch vielerorts bereits seit Jahren genauso gut oder schlecht wie die Großanlagen. Ihr größter Vorteil ist, daß die Eigenverantwortlichkeit des Benutzers dabei angeregt wird u. der anfallende Klärschlamm recyclingfähig wird.
Zum Andern möchten wir noch auf die zweifelhaften Kriterien für die Bezuschussung hinweisen, die in vielen Fällen zu einer Entscheidung zugunsten der teuren zentralen Anlagen führt. Gerechter wäre eine Bezuschussung pro EW, unabhängig von den Kosten. Ansonsten wäre es vernünftiger, diese Zuschüsse ganz zu streichen.
Last but not least, möchten wir noch auf die Auswirkungen auf die ohnehin schon stark gebeutelten Landwirte hinweisen. Die 13 kleinen landwirtschaftlichen Betriebe unseres Ortsteiles sind wegen ihrer Größe kaum überlebensfähig u. werden durch die finanzielle Belastung eines Kanalanschlusses unnötig zusätzlich geschröpft.
Angesichts der geschilderten Sachlage bitten wir Sie um Unterstützung für unser Anliegen und verbleiben
mit freundlichen Grüßen
Ihre Abwasserinitiative Salenwang
* Anlagen zum Thema
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