Salenwang, den 2.08.2001

Abwasserinitiative Salenwang 
i. A. Marianne Neidinger Tel. 08347/538
Mühlweg 10

87654 Friesenried /Salenwang

Bayerischer Landtag
Maximilianeum
CSU – Fraktion
Herr Fraktionsvorsitzender
Alois Glück

81627 München

Sehr geehrter Herr Vorsitzender Glück,

wir wenden uns mit einem dringenden Anliegen an Sie. Da wir alle legalen Mittel bereits genutzt haben und trotzdem keine Chance sehen, rechtzeitig großen Schaden zu verhindern, sind Sie uns eingefallen. Weil Sie in diversen Veröffentlichungen für Bürgernähe, für Mitverantwortung und Mitgestaltung der Bürger bei kommunalen Aufgaben sowie zur Mitarbeit aufrufen, nehmen wir an, daß Zivilcourage kein Unwort für Sie bedeutet.

Unsere Erfahrungen mit dem Petitionsausschuß haben uns gelehrt, daß die Politik gegenüber den komplizierten Verwaltungsmechanismen bzw. Verwaltungsstrukturen resigniert, selbst wenn sie Mißstände erkennt.

Die bekannten und noch unbekannten Verfilzungen zwischen korrupten Beamten und Wirtschaft haben zu einer Abhängigkeit von mächtigen Interessengruppen geführt.

Beim Abwasser z. B. konnten wir feststellen, daß es längst nicht mehr um die Sauberhaltung der Gewässer bzw. den Trinkwasserschutz geht, sondern um die Sicherstellung von regelmäßigen Aufträgen für die Bau- und Abwasserwirtschaft und die Finanzierung der Gemeinden durch Beitragseinnahmen.

Wie sonst wäre es denkbar, daß die bewiesen meist kostengünstigeren und umweltfreundlicheren dezentralen Abwassermaßnahmen vom Umweltministerium bzw. Wasserwirtschaftsamt nach wie vor keine Unterstützung um nicht zu sagen Ächtung erfahren.

Ortsteile wie unserer sind auf Gedeih und Verderb von der Entscheidung des Gemeinderates abhängig, der wiederum ist von den Informationen der Ämter beeinflußt, die klare falsche Aussagen gegen die dezentralen Anlagen machten.

Gerichtlich gegen diese Falschinformationen vorzugehen, ist sicher ein Weg, der gegangen werden muß. Da die Gerichtsverfahren sich aber meist endlos hinziehen bis es zu einer Entscheidung kommt, sind weitere Millionen sinnlos ausgegeben und die Umwelt weiter unnötig belastet, wenn nicht endlich die politisch Verantwortlichen eingreifen.

Abgesehen davon, daß sich die betroffenen Bürger durch diese unsinnigen Maßnahmen bevormundet und betrogen fühlen, sollte Ihnen auch klar sein, daß dermaßen Frustrierte wohl kaum mehr Interesse an einer Mitarbeit in Sachen Politik und kommunalen Belangen zeigen werden. Politik hat längst einen schalen Beigeschmack von Korruption, Günstlingswirtschaft, Rechtsbeugung und rücksichtslosem Machterhalt.

Wohin diese Politik führt, wird inzwischen immer deutlicher, sie führt zum Staatsbankrott. Anläßlich der alarmierenden Verschuldung unseres Staates finden wir es geradezu kriminell, daß diese bekannte Mißwirtschaft auf dem Abwassersektor nicht umgehend gestoppt wird. Es ist zwar nur eine Frage der Zeit, daß dieser Zustand öffentlich bekannt und angeprangert wird, aber für uns wird es dann zu spät sein.

Was das für unsere 11 kleinen Landwirte bedeutet, die mit dem allgegenwärtigen BSE – Alptraum leben müssen, sollten Sie mitbedenken.

Ebenso stellt es für die kinderreichen Familien und die Rentner eine unsoziale Belastung dar.

Wir appellieren deshalb an Sie, dringend in dieser Sache etwas zu unternehmen.

Mit freundlichen Grüßen