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Marianne Neidinger |
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18.3.2001 |
"Betrug" –
ein Mittel kommunaler Selbstfinanzierung ?Aufruf
an Betroffene, Mitkämpfer und Interessenten
Ein Mitkämpfer hat nach 7 Jahren Nachforschungen in seiner Gemeinde erkannt und bestätigt erhalten, daß die Kanal- und Erschließungsbaubeiträge konstruiert sind! Es geht bei den Abrechnungen im Ergebnis nicht um tatsächliche Kosten, wie es den Betroffenen im Bescheid vorgetäuscht wird, sondern um ein Mittel kommunaler Selbstfinanzierung.. Die Erkenntnisse belegen, daß es um ein verbreitetes staatlich geduldetes bzw. gewolltes also etabliertes System geht, weshalb Strafanzeige erstattet wurde. Es ist beweisbar und bestätigt, daß es sich um eine Vorgehensweise handelt, bei der Recht und Gesetz durch Regelungen und Verfahren "ersetzt sind", die in der Folgewirkung eine gesetzwidrige Konstruktion unterstützen! Die Staatsanwaltschaft duldet diese Machenschaften bisher, weshalb Beschwerde eingelegt wurde. Unter diesen Voraussetzungen der Beitragskonstruktion gibt es vom Gesetz her keine Beitragspflicht mit der Folge, daß der Bürger nichts bezahlen muß.
Kommunalpolitiker, Juristen, Beamte und Professoren, die anfänglich reges Interesse an den Erkenntnissen bekundeten, schweigen plötzlich beharrlich . Die Ämterhäufung bei den Beamten wirkt sich als Erlaubnis aus, auch ausnahmslos gegen die Bürger gerichtete Zielsetzungen durchzudrücken. Dies ergibt für den Bürger einen unhaltbaren Gesamtzustand der "organisierten Rechtlosigkeit". Das Ergebnis ist Betrug!
Um weiteren Schaden auch von den zukünftig Betroffenen (Beitragspflichtigen) GEMEINSAM abwenden zu können und unsere Rechte zu wahren, benötigen wir Ihre Unterstützung.
Dafür wäre folgendes hilfreich:
Worum geht es | Um eine mindestens
5 - fache Überzahlung der Echtkosten bei
Abwasseranschlußbeiträgen und Erschließungskosten.
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Betrugsumfang | Bayernweit etwa 7,
1 Milliarden jährlich - bundesweit geschätzt ca. 45 Mrd.
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Wofür | Zur Finanzierung
sonstiger gemeindeeigener Projekte und "Erwirtschaftung" der
Kreisumlagen für Projekte im Landkreis und Bezirk
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"Betrug" | Weil auf Kosten
einer Gruppe ahnungsloser Bürger gesetzwidrig artfremde Leistungen
finanziert werden, ohne daß diese davon wissen. Der Bürger wird zur
Zahlung gezwungen. (Nötigung! Erpressung!)
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wer steuert | Die politisch
Verantwortlichen in den Landtagen (Ministerien des Inneren, der Finanz,-
Bau- und Umweltministerien) auf der Grundlage des E + B- Rechts u. a.
von Prof. Driehaus.
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"Komplizen"
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Die ausführenden
Baufirmen, der Petitionsausschuß des Landtages, ebenso jene
Verwaltungsjuristen, die das System kennen, dulden, decken, und an der
Durchsetzung und Verschleierung der Betrugsmaschinerie verdienen, die
den Gemeinden übergeordneten Landkreisbehörden (Wasser-, Baubehörden,
Kommunalaufsicht) sowie die Bürgermeister und Kämmerer,
Verwaltungsleiter, Landräte, Regierungspräsidenten, Verwaltungsrichter
und lizensierte Ingenieurbüros.
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Zentrales Ziel | Versteckte
Zusatzfinanzierung der Kommunal- bzw. Landeshaushalte
(Landkreis- und Bezirksausgaben), eines aufgeblähten
Verwaltungsapparates, indirekte Steuererhöhung, Vertuschung der
tatsächlichen Haushaltsmasse und einer falschen Politik. Vorteilsnahme
der Agierenden und Mitwisser schmiert das System
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Ursachen | Eine Politik des
immer "Mehr" unter Duldung von Korruption und Vorteilsnahme,
sowie Verfilzung von Wirtschaft (Bau) und Politik. Vorausgegangen ist
eine Verarmung vieler Kommunen, die vom Staat oder/und durch eigene
Mißwirtschaft in Finanznöte gebracht wurden und die durch öffentliche
Baumaßnahmen wie die Kanalisation mit den verbundenen überteuerten
Beiträgen wurde und wird versucht, sich gesundzustoßen – ermöglicht
durch eine regierungsabhängige Gerichtsbarkeit.
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Opfer | Die zur Zahlung von
Anschluß- und Erschließungsbeiträgen und Gebühren veranlagten
Bürger, die Demokratie, das Vertrauen der Bürger in Politik und
Justiz, der innenpolitische Frieden und die Sicherheit.
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Folgen | Nicht der Bedarf
steuert die Vorgänge. Unnötige, konstruierte, überteuerte
Projekte zum Überleben und Bedienen eines wuchernden
Verwaltungsapparates, verfilzt und genötigt durch Abhängigkeit von
einer Bau- und Wirtschaftsmafia - finanzielles Ausbluten der
betroffenen Bürger - Demotivation für Investoren bzgl. Wohnungsbau -
Ausbleiben privater Aufträge an die (Bau-) Wirtschaft - Mindereinnahmen
des Staates wegen geringer Steuereinnahmen – sozialer Niedergang
(Rechtlosigkeit der Bürger mangels Finanznot) Verwaltungsdiktatur,
Bürgerunruhen .... ;-)
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Lösungen | Die Durchsetzung des Rechtes des Bürgers auf Einsicht in alle kostenspezifische Unterlagen bei Widerspruchsverfahren zur Ermittlung der Echtkosten muß auch ohne kosten- und zeitaufwändige Verwaltungsverfahren gewährleistet werden - sowie die Einsichtnahme in Planungen und Kostenberechnungen der über Beiträge oder Gebühren zu finanzierenden Projekte (gläsernes Kommunalmanagement) – . Aufdeckung der Herkunft und Zusammensetzung von angeblichen Zuschüssen - Entfilzung von Politik, Justiz und Wirtschaft. Miteinbeziehen des Bürgers in die für ihn kostenpflichtigen Entscheidungen - wie z. B. Ausbaumaßnahmen. |
Letzte Aktualisierung: 08.04.01
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