HOME     zurück
Marianne Neidinger

 

18.3.2001

 

"Betrug" – ein Mittel kommunaler Selbstfinanzierung ?

Aufruf an Betroffene, Mitkämpfer und Interessenten

 

Ein Mitkämpfer hat nach 7 Jahren Nachforschungen in seiner Gemeinde erkannt und bestätigt erhalten, daß die Kanal- und Erschließungsbaubeiträge konstruiert sind! Es geht bei den Abrechnungen im Ergebnis nicht um tatsächliche Kosten, wie es den Betroffenen im Bescheid vorgetäuscht wird, sondern um ein Mittel kommunaler Selbstfinanzierung.. Die Erkenntnisse belegen, daß es um ein verbreitetes staatlich geduldetes bzw. gewolltes also etabliertes System geht, weshalb Strafanzeige erstattet wurde. Es ist beweisbar und bestätigt, daß es sich um eine Vorgehensweise handelt, bei der Recht und Gesetz durch Regelungen und Verfahren "ersetzt sind", die in der Folgewirkung eine gesetzwidrige Konstruktion unterstützen! Die Staatsanwaltschaft duldet diese Machenschaften bisher, weshalb Beschwerde eingelegt wurde. Unter diesen Voraussetzungen der Beitragskonstruktion gibt es vom Gesetz her keine Beitragspflicht mit der Folge, daß der Bürger nichts bezahlen muß.

Kommunalpolitiker, Juristen, Beamte und Professoren, die anfänglich reges Interesse an den Erkenntnissen bekundeten, schweigen plötzlich beharrlich . Die Ämterhäufung bei den Beamten wirkt sich als Erlaubnis aus, auch ausnahmslos gegen die Bürger gerichtete Zielsetzungen durchzudrücken. Dies ergibt für den Bürger einen unhaltbaren Gesamtzustand der "organisierten Rechtlosigkeit". Das Ergebnis ist Betrug!

Um weiteren Schaden auch von den zukünftig Betroffenen (Beitragspflichtigen) GEMEINSAM abwenden zu können und unsere Rechte zu wahren, benötigen wir Ihre Unterstützung.

Dafür wäre folgendes hilfreich:

Worum geht es Um eine mindestens 5 - fache Überzahlung der Echtkosten bei Abwasseranschlußbeiträgen und Erschließungskosten.

 

Betrugsumfang Bayernweit etwa 7, 1 Milliarden jährlich - bundesweit geschätzt ca. 45 Mrd.

 

Wofür Zur Finanzierung sonstiger gemeindeeigener Projekte und "Erwirtschaftung" der Kreisumlagen für Projekte im Landkreis und Bezirk

 

"Betrug" Weil auf Kosten einer Gruppe ahnungsloser Bürger gesetzwidrig artfremde Leistungen finanziert werden, ohne daß diese davon wissen. Der Bürger wird zur Zahlung gezwungen. (Nötigung! Erpressung!)

 

wer steuert Die politisch Verantwortlichen in den Landtagen (Ministerien des Inneren, der Finanz,- Bau- und Umweltministerien) auf der Grundlage des E + B- Rechts u. a. von Prof. Driehaus.

 

"Komplizen"

 

Die ausführenden Baufirmen, der Petitionsausschuß des Landtages, ebenso jene Verwaltungsjuristen, die das System kennen, dulden, decken, und an der Durchsetzung und Verschleierung der Betrugsmaschinerie verdienen, die den Gemeinden übergeordneten Landkreisbehörden (Wasser-, Baubehörden, Kommunalaufsicht) sowie die Bürgermeister und Kämmerer, Verwaltungsleiter, Landräte, Regierungspräsidenten, Verwaltungsrichter und lizensierte Ingenieurbüros.

 

Zentrales Ziel Versteckte Zusatzfinanzierung der Kommunal- bzw. Landeshaushalte  (Landkreis- und Bezirksausgaben), eines aufgeblähten Verwaltungsapparates, indirekte Steuererhöhung, Vertuschung der tatsächlichen Haushaltsmasse und einer falschen Politik. Vorteilsnahme der Agierenden und Mitwisser schmiert das System

 

Ursachen Eine Politik des immer "Mehr" unter Duldung von Korruption und Vorteilsnahme, sowie Verfilzung von Wirtschaft (Bau) und Politik. Vorausgegangen ist eine Verarmung vieler Kommunen, die vom Staat oder/und durch eigene Mißwirtschaft in Finanznöte gebracht wurden und die durch öffentliche Baumaßnahmen wie die Kanalisation mit den verbundenen überteuerten Beiträgen wurde und wird versucht, sich gesundzustoßen – ermöglicht durch eine regierungsabhängige Gerichtsbarkeit.

 

Opfer Die zur Zahlung von Anschluß- und Erschließungsbeiträgen und Gebühren veranlagten Bürger, die Demokratie, das Vertrauen der Bürger in Politik und Justiz, der innenpolitische Frieden und die Sicherheit.

 

Folgen Nicht der Bedarf steuert die Vorgänge. Unnötige, konstruierte, überteuerte Projekte zum Überleben und Bedienen eines wuchernden Verwaltungsapparates, verfilzt und genötigt durch Abhängigkeit von einer Bau- und Wirtschaftsmafia - finanzielles Ausbluten der betroffenen Bürger - Demotivation für Investoren bzgl. Wohnungsbau - Ausbleiben privater Aufträge an die (Bau-) Wirtschaft - Mindereinnahmen des Staates wegen geringer Steuereinnahmen – sozialer Niedergang (Rechtlosigkeit der Bürger mangels Finanznot) Verwaltungsdiktatur, Bürgerunruhen .... ;-)

 

Lösungen Die Durchsetzung des Rechtes des Bürgers auf Einsicht in alle kostenspezifische Unterlagen bei Widerspruchsverfahren zur Ermittlung der Echtkosten muß auch ohne kosten- und zeitaufwändige Verwaltungsverfahren gewährleistet werden - sowie die Einsichtnahme in Planungen und Kostenberechnungen der über Beiträge oder Gebühren zu finanzierenden Projekte (gläsernes Kommunalmanagement) – . Aufdeckung der Herkunft und Zusammensetzung von angeblichen Zuschüssen - Entfilzung von Politik, Justiz und Wirtschaft. Miteinbeziehen des Bürgers in die für ihn kostenpflichtigen Entscheidungen - wie z. B. Ausbaumaßnahmen.

 


Letzte Aktualisierung: 08.04.01

HOME     zurück