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Marianne Neidinger
Familie@Neidinger.de

Soll Verwaltungssumpf mit Mafiamethoden vertuscht werden?

17.8.04


Soll Verwaltungssumpf mit Mafiamethoden vertuscht werden?

Ein unbescholtener Bürger ist in einem aktenlosen Verwaltungsverfahren vom Gerichtsvollzieher und Beugehaft bedroht, weil entlastendes Beweismaterial - hier handelt es sich um öffentlich zugängliche Unterlagen - vom Bürgermeister zurückgehalten wird bzw. nicht mehr auffindbar wäre...

Bürgermeister W. aus Pösing, Lkrs. Cham, hatte die Zwangsmaßnahmen veranlasst, nachdem Herr H. sich weigert seiner ungerechtfertigten Zahlungsaufforderung nachzukommen.

Eilanträge an die Staatsanwaltschaft sind seit 6 Wochen unbeantwortet (trotz 2 Nachfragen). - Die Staatsanwaltschaft stellt sich tot...

Der Versuch Herrn Minister Beckstein anzuschreiben bleibt erfolglos, die Briefe werden vermutlich vorher abgefangen...

Beim Versuch, die drohende Beugehaft durch Haftunfähigkeitsbescheinigung wegen erheblicher seelischer und körperlicher Krankheit abzuwenden, erfährt er vom Gerichtsvollzieher, dass die Überprüfung durch einen Landgerichtsarzt in jedem Fall zur Haftfähigkeit führt...

Wer mag hier noch auf eine unabhängige Gerichtsbarkeit in Bayern vertrauen?

Sind Land und Kommunen in Bayern schon so heruntergewirtschaftet, dass selbst unrechtmäßig eingefordertes Geld mit Zähnen und Klauen verteidigt werden muss?

I. A. von Herrn H.
Marianne Neidinger


Bearbeitet am 17.08.04

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