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Marianne und Tobias Neidinger

Die Salenwanger Abwassergeschichte in Erlebnisform

1.10.2000


 

KANAL FATAL - (k)ein Fall zum Lachen

Die Salenwanger Abwassergeschichte in Erlebnisform

 

Es begann an einem Winterabend während einer Bürgerversammlung. Wir erfuhren dabei, daß unser Ortsteil mit knapp 150 Menschen = 41 Häusern an die zentrale Kanalisation angeschlossen werden soll. Unsere elf kleinen Bauern, die ihr Abwasser teilweise in ihre Güllegruben leiten, waren von dieser Nachricht natürlich nicht entzückt. Unser Nachbar kam zu mir und meinte: "Kann man da gar nichts dagegen machen? Die hohen Anschlußkosten und die Abwassergebühren ruinieren uns." Meine Antwort war: "Finde heraus, wie viele genauso denken. Wenn die Mehrheit so denkt, haben wir eine Chance." Gesagt – getan. Unsere Fragebogenaktion ergab eine überwältigende Mehrheit für dezentrale Lösungen, die wir damals schon als die günstigere Variante erkannten.

Dann luden wir nacheinander verschiedene Anbieter von Kleinkläranlagen und von Pflanzenkläranlagen ein und ließen uns beraten und Kostenvoranschläge machen. Da in unserem Ortsteil Schmutzwasserkanäle gänzlich fehlen, wollten wir auch keine Ortsteilkläranlage sondern Einzel- und eventuell Gruppenkläranlagen erstellen. Das wäre auch ein Beitrag zum Hochwasserschutz, dachten wir. Denn unsere Wiesen um und im Dorf sind zur Schneeschmelze und bei sehr hohem Niederschlag regelmäßig überschwemmt und halten das Wasser zurück. Das kommt auch von einer mächtigen Lehmschicht, die unter einer meist dünnen Humusschicht das Versickern des Regens in tiefere Schichten verhindert. Werden diese Schichten aber durch Kanäle durchschnitten, wirken diese wie Drainagen.

Zunächst war unser Bürgermeister von unseren Ideen angetan und sicherte uns zu, bei einer Dreiviertelmehrheit, die er selbst ermitteln wollte, unserem Wunsche zu willfahren. Allerdings spürten wir von Anfang an, daß der Gemeinderat ganz dagegen war.

So kam es zu jener denkwürdigen Veranstaltung (Gemeinderatssitzung), in welcher uns ein Herr vom Bauamt erklärte, daß unser Ansinnen von den Bauvorschriften her gar nicht erlaubt sei. Er las uns etwas vor aus irgendwelchen Bauvorschriften, daß unser Ort dafür zu groß sei, und demzufolge zentral entsorgt werden müßte. Sogar ein Reporter von der Zeitung hat es so verstanden und so stand es dann auch in der Zeitung. Bloß als wir uns dann auf Anfrage bei dem Beamten durch einen Fachmann die Bestätigung dieser Aussage schriftlich geben lassen wollten, haben wir sie nicht bekommen, bzw. er hat gesagt, er hätte nichts derartiges gesagt.

Außerdem war auch noch ein Herr vom Wasserwirtschaftsamt da, der uns in einem langen salbungsvollen Vortrag über die verschiedenen Möglichkeiten der Abwasserentsorgung und ihre Bedeutung aufklärte, was wir natürlich längst schon wußten. Sich verständnisvoll gebend, machte er uns aber deutlich, daß höchstens eine Ortsteilkläranlage in Frage käme und stellte die Aufnahmefähigkeit unseres Vorfluters in Frage. Für den Fall einer privaten dezentralen Lösung stellte er dem Gemeinderat die Rückzahlung von 300 000 DM an Zuschüssen in Aussicht, die angeblich dann zuviel an die Gemeinde geflossen wären (für die bereits gebaute Kläranlage, die eingeplante höhere Kapazität für Salenwang).

Dankbar über die Vorarbeit nahmen Bürgermeister und Gemeinderat die Chance wahr, um abschließend zu erklären, daß es in diesem Falle natürlich nicht in Frage käme, unseren Ortsteil dezentral entsorgen zu lassen.

Mißtrauisch, wie wir immer mehr wurden, maßen wir die Wassermenge unseres Vorfluters nach und verglichen ihn mit dem Vorfluter der Sammelkläranlage. Und siehe da, er war kaum weniger ergiebig als dieser und das bei nicht mal einem Zehntel Einleiter. Uns war spätestens jetzt klar, daß ein gemeinsames Interesse von Gemeinde, Wasserbehörden und Landratsamt (Baubehörde) bestand, unsere Lösung nicht zu bewilligen.

Glücklicherweise (so dachten wir) gab es da aber einen Landtagsbeschluß, indem klar zum Ausdruck kommt, daß auf dem Land die günstigen dezentralen Abwasseranlagen bevorzugt würden. Deshalb stellten wir voll neuer Hoffnung eine Petition an den Landtag mit unserer Kostenrechnung von ca. 324.000DM gegenüber der geplanten zentralen mit ca. 2.000.000 DM.

Was jetzt folgte, war für uns sehr aufschlußreich. Auf einmal schrumpften die Kosten der Zentralen und das mit Billigung des Wasserwirtschaftsamtes auf schlappe 1,08Mio. Im Gegenzug wurden unsere dezentralen Anlagen hochgerechnet mit angeblich teuren Wartungskosten, Stromkosten etc. Sogar unser Verbindungskanal wurde plötzlich kürzer. Obwohl wir konkrete Wartungsangebote, Preisbeispiele für Klärschlammentsorgung etc. vorweisen konnten, die diese Behauptungen widerlegten, wurde nach den Regelwerken der LAWA vorgegangen und die Wirklichkeit ignoriert. Es wurde nicht nachgefragt und die Entscheidung des Gemeinderates bestätigt, mit Hinweis auf die Hoheitsrechte der Gemeinde. Sparappelle der damals noch CDU regierten Bundesrepublik schienen noch nicht bis zu den Verwaltungen durchgedrungen zu sein.

Unsere Hoffnung auf Gerechtigkeit hatte einen gewaltigen Knacks bekommen, und liegt momentan in den letzten Zügen, nachdem uns nun schon seit 1 1/2 Jahren mit den fadenscheinigsten Ausreden die Einsicht in die für uns wichtigsten Unterlagen verwehrt wird (siehe Chronik). Und das obwohl seit 2 Jahren unser Widerspruch läuft.

Auch ohne die vollständigen Akten konnten wir aber schon jetzt feststellen, daß in den Abrechnungen einiges gravierend falsch gelaufen ist.

Deshalb stellen wir nun eine weitere Petition an den Landtag, um unser Recht einzufordern und den Baubeginn des Anschlußkanales bis zu einer Klärung auszusetzen. Wir sind nun natürlich sehr gespannt auf die Reaktion des Petitionsausschußes?!?

Es wird uns immer mehr zur Gewißheit, was wir schon länger ahnen. Diese ganzen Behörden, angefangen bei den Kommunen bis hinauf zu den Landtagen, müssen ein existentielles Interesse an den teueren und unübersichtlichen zentralen Großprojekten haben, und nehmen deshalb sogar in Kauf das viele Bürger unrechtmäßig über Abwasser- und andere Anschlußbescheide und Gebühren abgezockt werden.

 Deshalb suchten und suchen wir Hilfe bei speziellen Vereinen, die sich wie wir mit Wasser, Abwasser und kommunalen unredlichen Machenschaften befassen. Hier stießen wir auf einige motivierte und erfahrene Menschen, die uns einiges erklären können und die wie wir der Meinung sind, daß es höchste Zeit ist die Wahrheit ans Licht zu bringen, bzw. daß die Kommunen ihre Haushalte der Öffentlichkeit zugänglich machen müssen. Es gab und gibt viele Fälle - wie wir erfuhren - in denen die Kommunen sich über die Anschluß-/Herstellungs- beiträge (Kanal, Wasser) bzw. Erschließungsbeiträge beim Siedlungsstraßenbau (mit)finanzieren - offensichtlich um Umlagen zu erwirtschaften. Es geht hier somit um staatlich geduldeten Betrug zu Lasten der beitragspflichtig gemachten Bürger. Die Beweislast, die der Bürger zu erbringen hat, um solche Machenschaften hochgehen zu lassen, ist nahezu unmöglich zu erbringen, weil ihm von den Gemeinden die Einsichtnahme selbst bei Widerspruchsverfahren meist nicht gewährt wird. Wie wir ferner erfahren konnten, ermittelt andernorts die Staatsanwaltschaft inzwischen aufgrund einer Anzeige in dieser Sache und wir verfolgen mit Interesse, wieweit sie sich traut gegen die Verwaltung und Landespolitik zu ermitteln und zu agieren. Also es bleibt weiterhin spannend! Wir halten Sie auf dem Laufenden.

 


Letzte Überarbeitung am: 08.04.01

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