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| von Willi Schmelig |
Ein Fall aus der Umgebung von Kassel |
30.4.2001 |
In Hessen sind 1997 in einer nordhessischen Kleinstadt drei Parlamentarier der GRÜNEN aus Protest gegen die Korruption (auch der eigenen Partei!) im Abwasser - und Trinkwasserbereich zurückgetreten. Die GRÜNEN hatten dort bei der Kommunalwahl zuvor immerhin 18,3% der Wählerstimmen erhalten.
Selbst unter der rot-grünen Landesregierung und selbst mit einem Joschka Fischer als Umweltminister wurde der "Wasser-Mafia" keine Grenzen gesetzt.
Weil sich einer der aus Protest Zurückgetretenen (Ex) - GRÜNER dieser Mafia widersetzt, wird er bis in den Privatbereich schikaniert (Mit Gerichtsverfahren, unwahren eidesstattlichen Versicherungen, um 500% überhöhten Anliegerbeitrags-Forderungen , usw.).
Die unter Dokumentationen und Hintergründe zur Abwasser - und Trinkwasserpolitik ausführliche Zusammenfassung - hier stichpunktartig:
Inhalt/Stichpunkte
Wir verhinderten eine bereits beschlossene zentrale Kläranlage
Warum eigentlich zentrale Kläranlagen auf dem Land? - Hintergründe -
a) Ordentliche Gewinne für Bauunternehmer
b) Erstklassige Honorare für Ingenieurbüros
c) Spenden an politische Parteien
Die Rolle der Justiz: Ermittlungsverfahren und Anklagen abgebügelt.
Persönliche Schikanen, denen insbesondere der Verfasser der Dokumentation ausgesetzt war und ist.
Dokumentationen und Hintergründe zur Abwasser - und Trinkwasserpolitik
Herzenswunsch: Eine zentrale Kläranlage
Eigentlich begann alles ganz harmlos, das war 1991:
Im Sinne des Umweltschutzes sollten acht Stadtteile unserer Kleinstadt in die "Abwasserbeseitigung" (wie es in der Fachsprache heißt) einbezogen werden. Obwohl für den Großteil der Einwohner (Kernstadt und zwei größere direkt anliegende Stadtteile) bereits eine gut funktionierende Kläranlage existierte, wollte die Mehrheitsfraktion - in diesem Fall die SPD - gleich eine neue zentrale Kläranlage für das gesamte Stadtgebiet errichten lassen. Die gut funktionierende bestehende
Kläranlage sollte abgerissen werden.
Dies hätte bedeutet, dass von den insgesamt zu verbauenden 60 Millionen DM alleine 23 Millionen DM für die Verbindungskanäle zwischen den Stadtteilen, 20 Millionen DM für Innerortskanalisationen und 17 Millionen DM für die eigentliche Kläranlage ausgegeben werden sollten. Der Abriss der bestehenden Anlage ist darin noch nicht enthalten.
Gegen den Widerstand aller anderen Fraktionen setzte die Mehrheitsfraktion in der Stadtverordnetenversammlung den Beschluss für die ökonomisch und ökologisch irrsinnige zentrale Kläranlage durch. Der damalige Fraktionsvorsitzende (bald darauf Bürgermeister) und sein wichtigster Vertrauter (später Fraktionsvorsitzender und nach 4 Jahren Bürgermeister in einer anderen Gemeinde) freuten sich unübersehbar über den Beschluss.
Wir machten unser Entsetzen über die geplante Geldverschwendung öffentlich und gemeinsam mit der CDU und FDP kämpften wir gegen das unverantwortliche Vorhaben. Mit erheblichem Aufwand an Energie (Flugblätter, Presseerklärungen, usw.) gelang es uns, die beschlossene zentrale Kläranlage zu verhindern!
Mittlerweile (im Jahr 2000) werden sogenannte "Kompaktkläranlagen" gebaut. Es sind zwar mehrere dezentrale Anlagen, also ein gewisser Fortschritt, doch völlig überteuerte teure technische Anlagen. Der Preis ist dreimal so hoch, als er noch 1996 schriftlich angegeben worden war.
Keine Unterstützung durch Fischer
Als GRÜNEN - Fraktion im Parlament waren wir schon 1991/92 davon ausgegangen, dass die sieben Stadtteile, die weniger als 500 Einwohner haben, eigene kostengünstige naturnahe Teichkläranlagen erhielten. Da in Hessen immerhin eine rot-grüne Regierung mit unserem Joschka Fischer als Umweltminister regierte, waren wir völlig sicher: hier wird der kostengünstigen naturnahen Abwasserreinigung eine Chance gegeben.
Es gelang uns jedoch nicht - auch nicht bei unserem Parteifreund Fischer -: eine kostengünstige naturnahe Abwasserreinigung durchzusetzen. In persönlichen Gesprächen und flehenden Briefen forderten wir "unseren Umweltminister " auf, uns zu unterstützen - es war vergeblich. Auch nicht beim Widerstand gegen die absurde zentrale Kläranlage erhielten wir Hilfe vom grünen Umweltminister!
Als ich später in Hüttenberg während der Absegnung der hessischen rot-grünen Koalitionsvereinbarungen Joschka Fischer fragte, warum er in Hessen nichts gegen den Schmu im Abwasser - und Trinkwasserbereich unternommen habe, antwortete er mir forsch, er sei jetzt in Bonn.
Bundesweit: Betonanlagen
Jahrelang recherchierten wir von da an in Ost - und Westdeutschland, wieso die Betonanlagen ("technische Kläranlagen") favorisiert sind und billigere Varianten keine Chance erhielten. Anfangs dachten wir ja, nur in unserer Gemeinde mit unserem Bürgermeister und "seinem" Ingenieurbüro könnte ein solcher Unsinn stattfinden. Doch sowohl in Hessen, als auch in anderen Bundesländern stießen wir auf Gruppen (GRÜNE, Bürgerinitiativen), die sich über die systematische Verhinderung naturnaher Abwasserreinigung wunderten. Selbst in Bayern setzten Bürger nach anfänglichem Widerstand der Bürgermeister oder Behörden Teichkläranlagen, teilweise sogar in Eigenleistung, durch. Allerdings waren und sind es eher die Ausnahmen.
Recherchen bei verschiedensten Baumaßnahmen sowohl im Abwasser, - als auch im Trinkwasserbereich, legten die Kosten beim Verlegen von Leitungen (Kanäle und Trinkwasserleitungen) offen. Sämtliche Baumaßnahmen in ländlichen Gebieten, bei denen fast ohne Hindernisse und meist direkt neben Bächen Leitungen verlegt werden, kommt der Bauunternehmer auf ein tägliches Bruttoeinkommen von 50.000 DM. Diesen Betrag erhält man durch die Gesamtkosten, die man durch die Anzahl der zur Verlegung der Leitungen benötigten Tage dividiert. Zieht man davon die Kosten für den Bagger, einen LKW und maximal drei Arbeiter ab, bleiben rund 45.000 DM. Davon gehen die Materialkosten, Verwaltungskosten und Steuern ab, so dass rund 20.000 DM Nettoeinnahmen pro Tag durch das Verlegen der Leitungen anfallen.
Betrachtet man die oben beschriebenen Verdienstmöglichkeiten für Bauunternehmer und beleuchtet zusätzlich die Honorare für die planenden Ingenieurbüros, steigt die Anzahl der Interessenten für den Bau von Kanälen und Leitungen weiter.
Die Ingenieurbüros erhalten für die Planungen und Bauleitung 10% der Investitionssumme, meist sogar noch darüber. Daraus ergeben sich zwei fatale Konsequenzen:
1) Es wird versucht, die angeblich benötigte Investitionssummen bereits in der Vorplanungsphase so hoch wie möglich anzusetzen, damit gleichzeitig das Honorar steigt. Dies erreicht man teils durch weit überhöht kalkulierte Preise oder auch durch die Einplanung nicht benötigter Baumaßnahmen.
2) Diese nicht benötigten und später auch nicht ausgeführten Baumaßnahmen sind in den "Ausschreibungen" enthalten, die im Anschluss an die Vorplanungen erfolgen (als "Blind - oder Scheinpositionen"). Sie eröffnen neben der völlig überhöhten Preiskalkulation die Möglichkeit, ganz bestimmten Bauunternehmern den Auftrag zuzuschanzen. Man teilt dem "befreundeten" Bauunternehmer einige Blindpositionen mit. Dieser setzt die Kosten hierfür niedrig an oder setzt sie auf Null und wird der billigste Anbieter. - Nach der Erteilung des Auftrages kommt der Bauunternehmer durch "Unvorhergesehenes" wieder auf die ursprünglich angepeilte überhöhte Investitionssumme. Aber das Ziel, den Auftrag zu erhalten, ist erreicht - und man wird sich beim Ingenieurbüro bedanken!
Beispiel: "Es müssen 1000 m3 Erde weggefahren und auf einer Deponie gelagert werden".
In Wirklichkeit muss keine Erde weggefahren und auf einer Deponie gelagert werden, da vor Ort die Möglichkeit der "Endlagerung" besteht.
In allen mir bekannten "Ausschreibungen" zu Abwasser - und Trinkwasserbaumaßnahmen erscheinen solche "Positionen. Bei öffentlichen Bauaufträgen ist das Vorgehen zum erheblichen Schaden der Kommunen bestens eingespielt.
Die bisher beschriebenen Vorgänge spielen sich selbstverständlich nur ab, wenn sowohl Behörden (z.B. das Wasserwirtschaftsamt, das Regierungspräsidium und das Umweltministerium) und Politiker oder Bauamtsleiter eingebunden sind.
Das Rechnungsprüfungsamt und der Hessische Rechnungshof decken Betrug auf - Keine rechtlichen Konsequenzen!
Nicht nur wir, sondern auch das Rechnungsprüfungsamt und der Hessische Rechnungshof deckten Manipulationen und Betrug bei Ausschreibungen und Abrechnungen von Baumaßnahmen auf. Diese Manipulationen verursachten einen erheblichen Schaden für unsere Kleinstadt; besser natürlich: für die Bürger. Der Bürgermeister schwieg zu alledem vielsagend.
Hinzu kam die Tatsache, dass der Bürgermeister von den Fördermitteln für einen Radweg 120.000 DM für den Neubau einer ungenehmigten Brücke, also zweckentfremdet, ausgab. (Auch die Planung dieser Brücke übernahm fast zwangsläufig sein "Lieblingsingenieurbüro").
Da "Vorteilsgewährung", Subventionsbetrug und Ausschreibungsbetrug strafrechtlich verfolgt werden müssen, waren wir völlig sicher, dass die Vorgänge von der Staatsanwaltschaft zur Anklage gebracht werden. Schließlich bestätigten sogar zwei Bauamtsleiter die betrügerischen Vorgänge, die an ihnen vorbei direkt zwischen dem Bürgermeister und dem Ingenieurbüro eingefädelt wurden. Beide Bauamtsleiter hatten übrigens von sich aus gekündigt.
Justiz und Politik: Wie arbeiten sie zusammen?
Bis auf eine Anklage wegen Betrugs (Subventionsbetrug) wegen der ungenehmigten Brücke, die durch zweckentfremdeten Einsatz von Fördermitteln errichtet wurde, stellte die Staatsanwaltschaft nach und nach die zahlreichen Ermittlungsverfahren gegen den Bürgermeister und das Ingenieurbüro ein. Diese einzige Anklage war allerdings so geschickt an den entscheidenden Tatsachen und Beweismitteln vorbei formuliert, dass es dem zuständigen Gericht leicht fiel, das Hauptverfahren nicht zu eröffnen.
Diese Methode ist ein eingespieltes Verfahren, wenn Ermittlungsverfahren oder auch Anklagen aus politischen Gründen scheitern sollen. Ganz offensichtlich profitieren Politiker direkt oder indirekt von der wahnsinnigen Geldverschwendung in den Kommunen. Direkt profitieren Politiker, wenn sie persönlich bestochen sind. Indirekt, wenn Ingenieurbüro-Inhaber oder Bauunternehmer den wichtigen Parteien ganz "legal und uneigennützig Spenden" zukommen lassen. Die Parteien sorgen sich mit Hilfe der legalen Spenden um das Wohl ihrer Parteifreunde, beispielsweise im Wahlkampf oder beim "Posten-Suchen".
Der Inhaber "unseres" Ingenieurbüros gab in einer Fernsehsendung öffentlich zu, vor Landtagswahlen sowohl der Landes-SPD, als auch der Landes-CDU gespendet zu haben.
Ein konsequent durchgezogenes Gerichtsverfahren, in dem sämtliche Betrügereien und sonstige Manipulationen sowie "Bekanntschaften" und "Freundschaften" zur Sprache gekommen wären, hätte mit Sicherheit Schlammlawinen ausgelöst. Daran hatte allerdings weder die CDU, noch die SPD, die FDP sowieso nicht und die GRÜNEN offensichtlich auch kein Interesse.
Auch v. Plottnitz machte mit
Die strafvereitelnde Rolle einiger Staatsanwälte trotz Veruntreuungen und Betrug war offensichtlich und wir teilten dies als GRÜNEN - Fraktion dem "grünen" Justizminister v. Plottnitz mit - ergebnislos!
Weiter hinten beschreibe ich das spätere Vorgehen des Justizministers gegen uns und weitere Untätigkeiten, bzw. eher Strafvereitelungen der Justiz
Der dreiste Trick bei der Falschberechnung des Trinkwasserbedarfs
Der kritische und engagierte Fraktionsvorsitzende der FDP hatte jahrelang die völlig überhöhten "Berechnung" des Trinkwasserverbrauchs moniert. Schließlich war er es, der neben zahlreichen anderen falschen Vorgaben (z.B.: "Eine Person benötigt pro Tag 200 Liter und mehr") einen genauso simplen wie dreisten, aber folgenschweren Trick entdeckte, wie man den Trinkwasserbedarf um rund 100% zu hoch ansetzt:
Das Wasser, das in den Hochbehältern als "Löschwasserreserve" bereitgehalten werden muss, wird als täglich neu zu fördern deklariert.
In Wahrheit muss diese Löschwasserreserve natürlich nicht täglich neu gefördert, sondern lediglich bereitgehalten werden!
Mit der angeblich täglich zu fördernden Löschwasserreserve ist die Trinkwasserbedarfsmenge doppelt so hoch angesetzt, wie tatsächlich benötigt.
Beispiel: Berechneter täglicher Trinkwasserbedarf: 1200 m3
(Dieser berechnete Bedarf liegt bereits weit über dem tatsächlichen Bedarf!)
Plus Löschwasserreserve 1150 m3
Ergibt (angeblichen) Gesamtbedarf: 2350 m3
Diese bewusste Falschberechnung ermöglicht es, völlig überflüssige Baumaßnahmen als "notwendig" hinzustellen und somit neben den anderen Manipulationen bei Ausschreibungen und der überhöhten Preisgestaltung horrende Gewinne zu erzielen.
In zwei Gemeinden konnten wir aufgrund unserer Recherchen diesen folgenschweren Trick nachweisen; er liegt schriftlich vor. Die Staatsanwaltschaft (besser: Der gleiche Staatsanwalt, den wir wegen des Verdachts der Strafvereitelung in mehreren Fällen angezeigt hatten) sah jedoch auch in diesem Punkt keinen Anlass, tätig zu werden
Eisiges Schweigen bei den Medien
Wir unterrichteten selbstverständlich die überregionalen Medien, da das bei uns nachgewiesene Spiel überall in Deutschland, - seit 1990 in heftigster Form in den neuen Bundesländern - abläuft. Durch flächendeckende Korruption, insbesondere im Baubereich und der "Vetternwirtschaft", werden die Gemeinden finanziell ausgeblutet. Wenn die Länder für die bankrotten Wasser - und Abwasserverbände der Kommunen finanziell einspringen, um den Protest vor Ort einzudämmen, ändert sich nichts an den Ursachen. Der Steuerzahler zahlt die Zeche dann über die Landesfinanzen. Geld für andere wichtige Zwecke ist nicht mehr vorhanden.
Es gelang uns in keiner Weise, Öffentlichkeit herzustellen, denn die Medien (auch Redaktionen traditionell eher kritischer Fernsehsendungen) haben sich offenbar ein eisiges Schweigen über dieses Thema verordnet - oder es wurde verordnet.
Sowohl dem Ingenieurbüro, als auch dem Bürgermeister und seiner SPD-Fraktion wurden wir lästig und es wurde 1995 vom SPD-Fraktionsvorsitzenden öffentlich angekündigt, man werde alle Mittel anwenden (siehe Stadtverordnetenprotokoll), um mich zum Schweigen zu bringen.
Insgesamt fünf eidesstattliche Erklärungen wurden nun von denen verfasst, denen wir nicht in das Konzept passten. Man beschuldigte mich, Schmiergeldbehauptungen in Bezug auf die SPD aufgestellt und über die Presse verbreitet zu haben.
Damit setzte man insgesamt 4 Gerichtsverfahren gegen mich in Gang; zwei beim Verwaltungsgericht (durch SPD iniziiert) und zwei beim Landgericht (einmal der Bürgermeister und einmal der Ingenieurbüro-Inhaber). Gleichzeitig kündigte der Ingenieurbüro-Inhaber öffentlich Schadensersatzforderungen gegen mich an. Bei verlorenen Verfahren wären meine Familie und ich ruiniert gewesen
(Dass man mich und meine Familie als zusätzliche Strafaktion mit um 500% überhöhten Anliegerbeiträgen treffen wollte - anstelle von 6.000 DM nämlich 33.000 DM - sei nur nebenbei erwähnt. Diese Strafaktion konnten wir vor dem Verwaltungsgericht abwenden und wir zahlten schließlich die 6.000 DM).
Sämtliche Gerichtsverfahren habe ich gewonnen. Denn es konnte durch Zeugenaussagen und mit Hilfe unserer Pressemitteilungen der unumstößliche Beweis erbracht werden, dass die Behauptungen in den eidesstattlichen Erklärungen unwahr sind.
Bis zum heutigen Tag (mittlerweile sind vier Jahre vergangen) musste sich keiner der 5 Unterzeichner vor Gericht verantworten. Die von den zuständigen Staatsanwälten formulierten Anklagen (für die sie sich ungewöhnlich viel Zeit ließen und ich immer wieder Beschwerden einlegte) ließen die entscheidenden Beweismittel in strafvereitelnder Weise weg, so dass die entsprechenden Gerichte in keinem einzigen Fall das Hauptverfahren zulassen mussten. Dies kannten wir bereits aus den anderen oben beschriebenen Strafverfahren.
Der unerträgliche Gipfel der Vorgänge war erreicht, als uns v. Plottnitz - nachdem ihn ein SPD - Landtagsabgeordneter dazu über die Presse aufgefordert hatte - öffentlich angriff. Er ließ uns mitteilen, er betrachte unsere Bemühungen um eine Strafverfolgung der Täter als "abenteuerlich" und "abwegig". Er ignorierte die skandalösen Vorgänge in der Hessischen Justiz nicht nur, er segnete sie ab.
Bei der Kommunalwahl 1997 hatten wir in der "Provinz" 18,3% der Wählerstimmen erhalten. Doch vier Monate nach der Wahl warfen wir angesichts des Outings des grünen Justizministers und des vergeblichen Widerstandes gegen Korruption das Handtuch. Die drei aktivsten Parlamentarier (Fraktionsvorsitzender, Abgeordnete und Stadtrat) traten zurück und veröffentlichten die als Anlage beigefügte Anzeige zu unserem Rücktritt aus Protest gegen die gesellschafts- und demokratiezerstörende Korruption. Die Namen in der Anzeige sind für diese Zusammenfassung teilweise geschwärzt, da sich die Vorgänge überall in Deutschland abspielen können.
Zur Zeit wird in unserer Gemeinde weiter an eindeutig überflüssigen Wasserleitungen und überteuerten Abwasser-Baumaßnahmen gearbeitet. Deshalb versuchen wir erneut, dieses Mal in einer Wählerinitiative, die in das Parlament einzog, der Geldverschwendung Einhalt zu gebieten.
Und sofort beginnen Diskriminierungen, Schikanen und gerichtliche Klagen gegen mich- von der "unabhängigen" Presse und dem Hessischen Rundfunk, die in unserer Region das Monopol besitzen, verschwiegen.
Das Ingenieurbüro, das die betrügerischen Studien und Ausschreibungen verfasste, schloss allerdings nach der Eröffnung zahlreicher Ermittlungsverfahren, jetzt auch in Ostdeutschland (Thüringen). Der Schaden für die Kommunen wird wohl über die Wasser - und Abwassergebühren, sowie über die Beiträge von den Bürgern bezahlt. In sämtlichen ostdeutschen Bundesländern werden bankrotte Abwasserverbände aus den Landeskassen vor dem Konkurs gerettet. Dafür ist noch Geld vorhanden.
Die mafiose Arbeit des obengenannten Ingenieurbüros übernehmen andere. Die Politiker und Behördenleiter bleiben unbehelligt.
Letzte Überarbeitung am: 30.04.01
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