Fritz Fuchs 
Fuchs-Hergatz@t-online.de 

Ideale – vor dem Aus?

Der Fall Lengatz und Edelitz 

16.8.2001

Die Baukosten beliefen sich nachweislich auf nur DM 83.200,--, hochgerechnet auf 120 EW sind das wenig mehr als DM 120,000,-- für die Baukosten. Die Wartungskosten belaufen sich auf ca. DM 150,-- je Anwesen und Jahr, was vom WWA ebenfalls in Abrede gestellt wurde.

Kostenpunkt DM rd. 180.000,--, schlüsselfertig.

Diese Unterlage findet keinerlei wirksame Beachtung.

Endtermin 5. Okt. mit Zwangsgeldandrohung (DM 500,--)

Das VG bietet mir großzügig Akteneinsicht in die Unterlagen die beim VG vorliegen, was aber nicht dem notwendigen Wunsch der Akteneinsicht beim AOL entspricht. Ich nehme diese Akteneinsicht an, aber wie erwartet sind relevante Unterlagen nicht dabei.

Zwischen diesen Stationen lief viel Schriftverkehr, -mit Hochs und Tiefs im Wechselbad. Der Baubeginn hat uns alle sehr mitgenommen, doch meinten wir, das Recht würde von Richtern schon zurechtgerückt. Das taten diese auch, -aber gegen uns. Dabei sind wir der Meinung, da das Gesetz und Verordnungen schon für uns sprechen (z.B . ROkAbw, BayWG Art. 41 j mit Anhängen I. 41 d (Rechtsvorschrift) und II. 41 d (Vollzugsvorschrift)).

Viele Versuche zur vorzeitigen rechtlichen Klärung was die Kanalverlegung betrifft (bei vorhandenen DA) wurden vom AOL vereitelt oder umgangen.

Die Maßnahmen der Gemeinden und Zweckverbände sind von der Kosten- Nutzenseite her gesehen völlig unverständlich. Da bleibt nur noch übrig, an einen großangelegten Komplott zu denken, welcher sich finanzielle Pfründe nicht nehmen lassen will.

Zwischenzeitlich erhält der RA vom Gericht nun alle Gerichtsakten, welche meist schon bekannt waren, doch die „heißen Akten„ sind nicht dabei.

Fazit: Das VG hat die Behörde AOL gegen Recht und Gesetz und unter Verletzung der Menschenrechte (Verweigerung des rechtlichen Gehörs) volle Rückendeckung für alle seine Vor(ver)gehen gegeben. Die entspricht einer hochgradigen Rechtsbeugung und eines parteiischen Verhaltens.

Zeitungsartikel: Ist Streit zu Ende nach Sieg vor Gericht? Bürgerinitiative verliert Klage gegen Abwasserverband

Nachfragen an anderer Stelle ergeben, daß uns das erste verlorenen Widerspruchsverfahren in der Hauptsache ca. DM 9000,-- kosten wird.(!)

Praktisch ab diesem Zeitpunkt läßt RA Naujoks aus Happurg nichts mehr von sich hören und bricht jeglichen Kontakt mit uns ab. Selbst das schriftliche VG- Urteil händigt er mir nicht aus. Aufforderungen zur Rückgabe aller Akten ignoriert er trotz mehrmaliger schriftlicher Aufforderung. Es ergeht Beschwerde an die RA-Kammer. Am 2.7.01 erhalte ich auf Anforderung beim VG-Augsburg nun diverse Akten´. Darunter -man staun - auch einen Antrag auf Berufung beim VGH wegen des erstinstanzlichen Urteils, welchen er aber trotz Ankündigung nicht begründet hat.

Somit auch negativer Beschluß gegen uns.

Über eine Mahnung zu einem weiteren verfügten Zwangsgeld über DM 1500.-- erfahre ich nun, daß der Zweckverband dem Anwalt einen weiteren Anschlußtermin für mich zugeleitet hat. Keines dieser Schreiben hat er an mich weitergeleitet!

Wir müssen dringend vermuten, daß sich dieser Anwalt mit der Gegenseite „arrangiert" hat.

Seit der Zwangsgeldsache hat der AOL inzwischen nichts mehr unternommen und auch für die anderen Mitstreiter den Anschlußtermin auf 15.3.01 verlängert, widrigenfalls Zwangsgeld von DM 500,-- erhoben wird. Wir haben nichts unternommen.

Auf Anraten werden wir auch weiterhin keine Zwangsgeldzahlung leisten und auch keinen Anschluß realisieren. Den evtl. Gerichtsvollzieher können wir aufgrund der Anzeige wieder heimschicken.

Allerdings erscheint nun die finanzielle Zermürbungstaktik zu greifen, denn einige der Mitstreiter sehen sich nun genötigt, um weiteren finanziellen Belastungen auszuweichen, den Anschluß bei weiterlaufendem Rechtsverfahren unter Protest und unter Androhung einer evtl. Schadensersatzklage nun doch zu vollziehen.

Dafür erhalten die meisten einen „Pfändungs- und Vollstreckungsbeschluß" der vom AOL als Behörde ausgestellt und vom Amtsgericht bestätigt wurde. Dieser wendet sich direkt an Arbeitgeber, Girokonten usw. als sogenannte „Drittschuldner"

Teilweise wird von dort auch die Pfändung vollzogen.

Der Rechtspleger beim AG erklärt, daß dieses Verfahren nur durch eine Vollstreckungsgegenklage nach § 767 ZPO aufgehalten werden kann.

Dies beißt sich aber nun gewaltig mit der Abweisung des Antrages durch das VG an das AG -Lindau (s. 15.6.01).

Die Vollstreckungsgegenklage wird aber weiterverfolgt.

Inzwischen betreibt der AOL die Zwangsgeldpfändungen gestützt auf das Urteil vom 26.2.01, rücksichtslos, ohne daß wir dagegen wirksam einschreiten können. Schließe ich selbst bis zum Termin 20.10.01 nicht an, so würde ein bereits angekündigtes weiteres Zwangsgeld von DM 4000,-- fällig.

Zur Vermeidung dieser Belastungen mit ungewissem Ausgang sind wir nun genötigt den Kanalanschluß zu beauftragen, welcher termingerecht fertiggestellt wird.

Das Landratsamt lehnt diese Widersprüche in seinem Bescheid im ganzen Umfang ab, und kassiert dafür teilweise wieder Wiederspruchsgebühren von je DM 400,-- bis 800,.. DM.

Ein weiterer Teil der Betroffenen gibt den Kampf nun auf und läßt den Bescheid „rechtswirksam“ werden.

Ein anderer Teil zwingt -nach zwei Ablehnungen- das Landratsamt unter Androhung der Veröffentlichung dazu, die Bearbeitung der Widersrüche bis zum Ergebnis von Klägern (s. Dezember 2001) auszusetzen und sichert sich damit ohne weiteren finanziellen Schaden die Möglichkeit weiterer rechtlicher Schritte.

Gegen den ersten Widerspruchsbescheid wird Klage eingereicht, eine weitere Klage erfolgt in Ruheposition zur ersten Klage. Bis heute, Mai 2002, erfolgte vom Gericht keine Bearbeitung.

Jetzt, nachdem die Kacke ins Klärwerk des AOL gepumpt werden muß, läßt sich das Verwaltungsgericht offenbar Zeit mit der Bearbeitung (im Gegensatz zum Anschlußbescheid, bei welchem alle Klagen sehr flott zu unseren Ungunsten bearbeitet wurden).

Unsere wertvollen biologischen Pflanzenkläranlagen für gesamt 83 EW können wir nun als Pflanzenbiotop erhalten.
Für Klärzwecke können wir sie nicht mehr weiter nutzen. Eine Schande ist das!!!